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Weit über die Grenzen Berlins hinaus machen die Zustände bei der Berliner Staatsanwaltschaft im August 2020 Schlagzeilen. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Beschuldigte aus dem politisch rechten Lager hat die Generalstaatsanwältin eine Pressemitteilung herausgegeben, die auf die mögliche Besorgnis der Befangenheit eines Kollegen der Staatsanwaltschaft abstellt, was zu der öffentlichkeitswirksamen Umsetzung von ihm und einem Kollegen sowie die Übernahme der weiteren Ermittlungen durch die Generalstaatsanwaltschaft führte.

Neben den auch persönlich unhaltbaren Konsequenzen - einer von ihnen wurde in Zeitungen namentlich benannt - wirft die Angelegenheit einen dunklen Schatten auf die Arbeit unserer Behörde. Denn es wird politisch wie medial völlig unzutreffend auf möglichereweise bestehende "rechte Netzwerke" in der Justiz und das seit Jahren beständig wiederholte, gleichwohl völlig unzutreffende Vorurteil abgestellt, die Berliner Justiz sei auf dem rechten Auge blind.

Pressemitteilungen

Das ist die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Juli 2020:

Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen

Pressemitteilung Nr. 63/2020

Beschluss vom 04. Mai 2020
2 BvL 4/18

Die Besoldungsvorschriften des Landes Berlin sind mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentationsprinzip unvereinbar, soweit sie die Besoldung der Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 in den Jahren 2009 bis 2015 sowie der Besoldungsgruppe R 3 im Jahr 2015 betreffen. Dies hat der Zweite Senat mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Eine Gesamtschau der für die Bestimmung der Besoldungshöhe maßgeblichen Parameter ergibt, dass die gewährte Besoldung evident unzureichend war. Sie genügte nicht, um Richtern und Staatsanwälten einen nach der mit ihrem Amt verbundenen Verantwortung angemessenen Lebensunterhalt zu ermöglichen. Der Gesetzgeber des Landes Berlin hat verfassungskonforme Regelungen mit Wirkung spätestens vom 1. Juli 2021 an zu treffen. Eine rückwirkende Behebung ist hinsichtlich derjenigen Richter und Staatsanwälte erforderlich, sie sich gegen die Höhe ihrer Besoldung zeitnah mit den statthaften Rechtsbehelfen gewehrt haben. Dabei ist es unerheblich, ob insoweit ein Widerspruchs- oder ein Klageverfahren schwebt.

Sachverhalt:

Die Kläger der Ausgangsverfahren sind ein Vorsitzender Richter am Landgericht (Besoldungsgruppe R 2), ein Richter am Landgericht (Besoldungsgruppe R 1) und die Witwe eines Vorsitzenden Richters am Kammergericht (Besoldungsgruppe R 3), der im Jahr 2015 in dieses Amt befördert worden war und wenig später verstarb. Die erstmals im Jahr 2009 gegen die Besoldungshöhe erhobenen Widersprüche der Kläger blieben ebenso wie ihre nachfolgenden Klagen vor dem Verwaltungsgericht bis in die Berufungsinstanz erfolglos. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Revisionsverfahren ausgesetzt, um dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorzulegen, ob die Besoldung in den genannten Besoldungsgruppen mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar sei.

Wesentliche Erwägungen des Senats:

I. Das zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums zählende Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, Richtern und Beamten sowie ihren Familien lebenslang einen Lebensunterhalt zu gewähren, der ihrem Dienstrang und der mit ihrem Amt verbundenen Verantwortung angemessen ist und der Entwicklung des allgemeinen Lebensstandards entspricht. Damit wird der Bezug der Besoldung sowohl zu der Einkommens- und Ausgabensituation der Gesamtbevölkerung als auch zur Lage der Staatsfinanzen hergestellt. Diese Gewährleistung einer rechtlich und wirtschaftlich gesicherten Position bildet die Voraussetzung und innere Rechtfertigung für die lebenslange Treuepflicht sowie das Streikverbot. Der Besoldungsgesetzgeber verfügt über einen weiten Entscheidungsspielraum. Dem entspricht eine zurückhaltende verfassungsgerichtliche Kontrolle. Ob die Bezüge evident unzureichend sind, muss anhand einer Gesamtschau verschiedener Kriterien geprüft werden. Dies erfolgt in mehreren Schritten:
Auf der ersten Prüfungsstufe wird mit Hilfe von fünf Parametern ein Orientierungsrahmen für eine grundsätzlich verfassungsgemäße Ausgestaltung der Alimentationsstruktur und des Alimentationsniveaus ermittelt (Vergleich der Besoldungsentwicklung mit der Entwicklung der Tarifentlohnung im öffentlichen Dienst, des Nominallohnindex sowie des Verbraucherpreisindex, systeminterner Besoldungsvergleich und Quervergleich mit der Besoldung des Bundes und anderer Länder). Beim systeminternen Besoldungsvergleich ist neben der Veränderung der Abstände zu anderen Besoldungsgruppen in den Blick zu nehmen, ob in der untersten Besoldungsgruppe der gebotene Mindestabstand zum Grundsicherungsniveau eingehalten ist. Ein Verstoß hiergegen betrifft insofern das gesamte Besoldungsgefüge, als sich der vom Gesetzgeber selbst gesetzte Ausgangspunkt für die Besoldungsstaffelung als fehlerhaft erweist.
Auf der zweiten Prüfungsstufe sind die Ergebnisse der ersten Stufe mit den weiteren alimentations-relevanten Kriterien im Rahmen einer Gesamtabwägung zusammenzuführen. Werden mindestens drei Parameter der ersten Prüfungsstufe erfüllt, besteht die Vermutung einer verfassungswidrigen Unteralimentation. Werden umgekehrt bei allen Parametern die Schwellenwerte unterschritten, wird eine angemessene Alimentation vermutet. Sind ein oder zwei Parameter erfüllt, müssen die Ergebnisse der ersten Stufe, insbesondere das Maß der Über- beziehungsweise Unterschreitung der Parameter, zusammen mit den auf der zweiten Stufe ausgewerteten Kriterien im Rahmen der Gesamtabwägung eingehend gewürdigt werden. Ergibt die Gesamtschau, dass die zur Prüfung gestellte Besoldung grundsätzlich als verfassungswidrige Unteralimentation einzustufen ist, bedarf es auf der dritten Stufe der Prüfung, ob dies ausnahmsweise gerechtfertigt sein kann.

II. An diesen Maßstäben gemessen sind die Vorgaben des Art. 33 Abs. 5 GG nicht erfüllt.
Eine Gesamtschau der für die Bestimmung der Besoldungshöhe maßgeblichen Parameter ergibt, dass die im Land Berlin in den verfahrensgegenständlichen Jahren und Besoldungsgruppen gewährte Besoldung evident unzureichend war. Sie genügte nicht, um Richtern und Staatsanwälten nach der mit ihrem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung dieser Ämter für die Allgemeinheit einen der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards angemessenen Lebensunterhalt zu ermöglichen. Bei der Fest-legung der Grundgehaltssätze wurde die Sicherung der Attraktivität des Amtes eines Richters oder Staatsanwalts für entsprechend qualifizierte Kräfte, das Ansehen dieses Amtes in den Augen der Gesellschaft, die von Richtern und Staatsanwälten geforderte Ausbildung, ihre Verantwortung und ihre Beanspruchung nicht hinreichend berücksichtigt.
Für alle verfahrensgegenständlichen Jahre lässt sich feststellen, dass die Besoldungsentwicklung in den jeweils vorangegangenen 15 Jahren um mindestens 5 % hinter der Entwicklung der Tariflöhne im öffentlichen Dienst und der Verbraucherpreise zurückgeblieben war. In den Jahren 2010 bis 2014 lag die Differenz zur Tariflohnsteigerung bei über 10 %. Auch wurde das Mindestabstandsgebot in den unteren Besoldungsgruppen durchgehend deutlich verletzt. Hinsichtlich der Entwicklung des Nominallohnindex und im Quervergleich mit der Besoldung in Bund und Ländern wurden die maßgeblichen Schwellenwerte nicht überschritten. Weil damit drei von fünf Parametern der ersten Stufe erfüllt sind, besteht die Vermutung einer verfassungswidrigen Unteralimentation.
Diese wird erhärtet, wenn man im Rahmen der Gesamtabwägung die weiteren alimentationsrelevanten Kriterien einbezieht. Mit dem Amt eines Richters oder Staatsanwaltes sind vielfältige und anspruchsvolle Aufgaben verbunden, weshalb hohe Anforderungen an den akademischen Werdegang und die Qualifikation ihrer Inhaber gestellt werden. Gleichwohl hat das Land Berlin nicht nur die formalen Einstellungsanforderungen abgesenkt, sondern auch in erheblichem Umfang Bewerber eingestellt, die nicht in beiden Examina ein Prädikat („vollbefriedigend“ und besser) erreicht hatten. Dies zeigt, dass die Alimentation ihre qualitätssichernde Funktion, durchgehend überdurchschnittliche Kräfte zum Eintritt in den höheren Justizdienst in Berlin zu bewegen, nicht mehr erfüllt hat. Gegenüberstellungen mit Vergleichsgruppen außerhalb des öffentlichen Dienstes führen im Rahmen der Gesamtabwägung zu keiner anderen Bewertung. Schließlich sind verschiedene Einschnitte im Bereich des Beihilfe- und Versorgungsrechts zu berücksichtigen, die das zum laufenden Lebensunterhalt verfügbare Einkommen zusätzlich gemindert haben.

Kollidierendes Verfassungsrecht, zu der auch die Verpflichtung zur Haushaltskonsolidierung (Art. 109 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Art. 143d Abs. 1 GG) zählt, vermag diese Unterschreitung des durch Art. 33 Abs. 5 GG gebotenen Besoldungsniveaus nicht zu rechtfertigen. Insbesondere hat das Land Berlin nicht dargetan, dass die teilweise drastische Abkopplung der Besoldung der Richter und Staatsanwälte von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung in Berlin Teil eines schlüssigen und umfassenden Konzepts der Haushaltskonsolidierung gewesen wäre, bei dem die Einsparungen – wie verfassungsrechtlich geboten – gleichheitsgerecht erwirtschaftet werden sollten.

Wir werden die politischen Folgerungen mit größter Aufmerksamkeit verfolgen und sind über die Bestätigung unserer langjährig vertretenen Auffassungen sowie Forderungen höchst erfreut!

Spät, aber gewiss nicht zu spät wollen auch wir uns zu diesem seit Monaten nicht nur Deutschland beschäftigenden Thema äußern.

Um eines voranzustellen: wir sind frei von jeder Beanspruchung überlegenen Wissens, sondern erkennen die ganz überwiegend erfolgreichen Bemühungen sowohl der Bundesregierung als auch der Landesregierungen in diesem Zusammenhang an!

Mithin wissen wir um die teils unausweichlich nachteiligen Konsequenzen für die innere Sicherheit und die Justiz, die u.a. in Berlin durchaus erheblichen Einschränkungen unterworfen war und teilweise weiterhin ist. Es bestehen auch aus unserer Sicht in weiten Teilen keine vertretbaren Alternativen.

Jedenfalls sind in Berlin die Strafverfolgungsbehörden während der Pandemie in den bedeutsamen Bereichen weitestgehend funktionsfähig erhalten geblieben, wenngleich nicht unerwähnt bleiben kann, dass diese Tatsache im Wesentlichen auf dem Entschluss der Generalstaatsanwältin fußte, den hiervon abweichenden Vorstellungen des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung zu begegnen. Denn er ging erkennbar von der Möglichkeit einer umfassenden Stilllegung weiter Teile der Strafverfolgung aus, die zu 80 % ins mittlerweile verbreitete "Home-Office" geschickt werden sollte. Dieses Vorgehen hätte indes zu noch schwereren Beeinträchtigungen des Rechtsstaates geführt!

Denn selbstredend werden sich die Folgen des reduzierten Strafjustizbereiches trotz der Bemühungen aller Bediensteten auf allen Ebenen in der Folgezeit nachhaltig auswirken (müssen). Folgende Einschränkungen traten nämlich im Wesentlichen auf:

• Hauptverhandlungen beschränkten sich fast ausschließlich auf Verfahren mit in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten
• Sitzungen fanden nur an wenigen Tagen und in zeitlich eingeschränktem Umfange statt
• selbst nach teilweiser Aufhebung der Landesvorschriften vermochten die Gerichte nur an einem Sitzungstag in der Woche zu verhandeln
• von der Polizei eingegangene und noch eingehende Verfahren blieben und bleiben zunächst unerledigt
• Rückstände durch unbearbeitete Verfahren entstanden nicht nur bei den Gerichten, sondern  auch bei der Amts- und Staatsanwaltschaft

Die daraus entstandenen und teils noch immer erwachsenden Rückstände werden von den Bediensteten trotz allen Einsatzes nicht in einer Form aufgearbeitet werden können, die den üblichen Anforderungen an eine rechtsstaatlich gebotene Qualität entsprechen. Es wird dazu kommen, dass in Einzelfällen Verfahren geringerer (strafrechtlicher) Bedeutung ohne sachgerechte Erledigung bleiben und andere wiederum Einstellungen zugeführt werden, die eher der Arbeitslast als rechtsstaatlichem Gebot gehorchen werden. 

Tatsächlich hat sich die Bundesrepublik Deutschland einem vergleichbaren Phänomen noch nie ausgesetzt gesehen, sodass ein Teil dieser Folgen schlicht hingenommen werden muss. Daran gibt es nichts zu kritisieren. Aber die Bevölkerung hat den berechtigten Anspruch, über diese Folgen aufgeklärt zu werden. Deshalb halten wir es für erforderlich, genau das zu tun, um dem Gedanken der Transparenz hoheitlichen und justiziellen Handelns zu genügen.

Leider können wir in Berlin noch immer eine verfassungsgemäße Besoldung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte nicht feststellen. Abgesehen von Berufsanfängern liegen wir im Vergleich mit den anderen Bundesländern weiterhin auf dem letzten Platz! Um die Dimensionen zu verdeutlichen, sei darauf hingewiesen, dass wir von zum Teil mehreren tausend Euro im Jahr reden! Jüngst hat das Bundesverwaltungsgericht auf Berliner Klagen die aus seiner Sicht verfassungswidrig unangemessen niedrigen Besoldung festgestellt und die Sachen deshalb dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Während wir uns in unserer Einschätzung bestärkt gesehen haben, hat die Berliner Politik hierzu geschwiegen. Gleichwohl werden wir die zukünftigen Reaktionen aufmerksam verfolgen! 

Der Deutsche Bundestag hat am 16. Oktober 2015 das nach vielen Jahren erwartete Gesetz verabschiedet, das aber trotz der langen Beratungszeit den Ansprüchen der Strafverfolger und Wirklichkeit nicht genügt.

So sollen weder die Daten des Internet- noch Mailverkehrs gespeichert werden, wodurch eklatante Lücken bei der Aufklärung schwerer und schwerster Straftaten entstehen.

Zudem fallen die gesetzten Fristen von zehn Wochen bei Verbindungsdaten und IP-Adressen und vor allem nur vier Wochen bei Standortdaten erschreckend kurz aus. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie der Europäischen Richter werden dabei anlasslos übertroffen und führen zu ggf. großen Ermittlungsdefiziten.

Wir haben zu diesem Thema eine Pressemitteilung verfasst  Pressemitteilungen  .

Das Bundesverfassungsgericht hat am 5. Mai 2015 Besoldungen in weiten Teilen für nicht verfassungsgemäß erachtet und den betroffenen Gesetzgebern aufgetragen, das Erforderliche zu veranlassen.

Die VBS hat bereits seit vielen Jahren auf die unangemessene Besoldung der Berliner Kolleginnen und Kollegen hingewiesen, die in der Bundesrepublik Deutschland am wenigsten verdienen. Nun ist der Berliner Gesetzgeber gefordert!

Wir haben hierzu eine Pressemitteilung herausgegeben ( Pressemitteilungen ).

In seiner Ausgabe vom 24. Februar 2014 hat „DER SPIEGEL“ unter eben diesen Überschriften unseren Berufsstand zum Gegenstand in weiten Teilen haltloser Vorwürfe gemacht und so dem eigentlichen Anliegen, die Staatsanwaltschaft dem politischen Zugriff zu entziehen, keinen wirklich substantiellen Dienst erwiesen.
Unsere Vereinigung zählt gewiss zu den Letzten, die justizpolitische Missstände bestreitet und beschönigt oder fehlerhafte Entwicklungen und Entschließungen verschweigt. Aber auch zu diesem Artikel darf nicht geschwiegen  werden:
Denn schon der gedankliche Ansatz erweist sich folgenschwer als unzutreffend. Ohne auf Einzelheiten der in dem Beitrag behandelten medienträchtigen Verfahren an dieser Stelle eingehen zu wollen, ist die Behauptung, die Ankläger verfügten über eine „Machtfülle“, wenigstens irreführend. Soweit nämlich Durchsuchungsbeschlüsse und Haftbefehle erlassen oder die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus beschlossen wurden, handelte es sich um Entscheidungen der jeweils zuständigen Gerichte. Sie wären gehalten gewesen, den in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht nicht vertretbaren Anträgen der Staatsanwaltschaft nicht zu folgen!
Entsprechendes gilt für die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff. Wenn es denn am hinreichenden Tatverdacht in Gänze gefehlt hätte, wäre die Anklage nicht zuzulassen gewesen!
Diese Umstände bleiben in dem Artikel indes unerwähnt – offenbar, um das gezeichnete Feindbild von der Staatsanwaltschaft aufrecht zu erhalten. Es entspricht aber  weder der Rechtswirklichkeit noch Lebenserfahrung. Einzig der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Christoph Frank – im Übrigen Leiter der Staatsanwaltschaft Freiburg – wird im Zusammenhang mit Durchsuchungen und Beschlagnahmen zitiert, wonach „der Richter für eine gründliche Prüfung dieser Anträge häufig zu wenig Zeit“ habe. Diese Äußerung kann indes nicht ohne Erwiderung bleiben:
Das Phänomen der hohen Arbeitsbelastung ist auch in der Staatsanwaltschaft hinlänglich bekannt – der Artikel weist darauf im Übrigen ausdrücklich hin.
Des Weiteren kann, darf und muss davon ausgegangen werden, dass in den im Artikel genannten medienträchtigen Verfahren die beteiligten Richterinnen und Richter sensibilisiert waren und schwerlich ihre Entscheidungen nach nur oberflächlichen Prüfungen getroffen haben. Wo aber bleibt die Kritik an den Gerichten?
Stattdessen werden althergebrachte Vorurteile gegen die Staatsanwaltschaft gepflegt: „zu schlecht sind sie ausgebildet“. Sind die Autoren nicht gewillt oder in der Lage, zur Kenntnis zu nehmen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen auf dieselbe Ausbildung zurückblicken wie die Mitglieder bei den Gerichten und in der Rechtsanwaltschaft?
Schließlich schrecken die Autoren nicht davor zurück, den Richter am Bundesgerichtshof Ralf Eschelbach zu zitieren, der „schätzt, dass jedes vierte Strafurteil ein Fehlurteil ist“. Es bleibt offen, was der Kollege als Fehlurteil definiert und vor allem auf welchem empirischen Datenbestand seine Schätzung beruht. So wird ein Zerrbild des bundesdeutschen Justizalltages gezeichnet.
In dieses fügt sich die Behauptung „immer wenn der Staat mal wieder Geld in der Kasse braucht, langen die Staatsanwälte zu“ nahtlos ein. Unser Kollegium wird damit als willfährige Gefolgschaft fiskalisch ausgerichteter Politiker dargestellt. Dem aber ist nicht so!
Die Autoren mögen zur Kenntnis nehmen, dass unsere Mitglieder in Erfüllung ihrer schwierigen Aufgabe stets das Beste zu leisten bereit und mit der vom Berliner Generalstaatsanwalt Rother genannten Leidenschaft für Wahrheit und Gerechtigkeit tätig sind! Dass die Identifikation mit dem Beruf in der Außendarstellung größer sein könnte, entsprich leider auch unserer Erfahrung. Dafür sind jedoch verschiedene Ursachen (amtsunangemessene Besoldung, schlechte Personal- und Sachausstattung, politische Fürsorge u.a.) zu benennen – ein Grund mehr, von reißerisch aufgemachten Veröffentlichungen abzusehen, die erkennbar Vorurteile bedienen, statt sich mit dem diskussionswürdigen Thema der politischen Einflussnahme auf unsere Arbeit inhaltlich auseinander zu setzen. Die Stärkung der staatsanwaltschaftlichen Belange und Eigenständigkeit ist uns seit jeher ein ernstes Anliegen. Für eine solche Diskussion stehen wir seit langem und gern auch weiterhin zur Verfügung – nicht aber als Scharfmacher und Übergriffige!