SATZUNG der VEREINIGUNG BERLINER STAATSANWÄLTE e. V.
                                     (Stand 10.11.1986)
                      

 

                           § 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr


1)    Der Verein führt den Namen "VEREINIGUNG BERLINER STAATSANWÄLTE"      

       (hier   kurz "VBS" genannt)

 

2)    Nach der vom ersten gewählten Vorstand zu bewirkenden Eintragung in das

       Vereinsregister führt die VBS ihren Namen mit dem Zusatz "e. V.".


3)    Die VBS hat ihren Sitz in Berlin (West).


4)    Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr

       beginnt mit der Vereinsgründung und endet am 31. Dezember des Jahres.


                           § 2 Zweck und Aufgaben


1)    Die VBS ist parteipolitisch und religiös unabhängig.


2)    Die VBS bezweckt die Wahrnehmung und Förderung der beruflichen Belange

       der Staatsanwälte einschließlich der Assessoren, die eine staatsanwaltliche

       Berufstätigkeit auf Probe ausüben.


3)    Die VBS vertritt die Interessen der Staatsanwälte gegenüber der 

       Öffentlichkeit,

       der politischen Führung und den Behördenleitern.


4)    Die VBS arbeitet mit Vereinen und Gruppen gleicher oder vergleichbarer

       Aufgabenstellung zusammen und befasst sich mit der Stellung der 

       Staatsanwälte in der Gesellschaft.

 

                           § 3 Mitgliedschaft


1)    Aktive Mitglieder der VBS können alle im Dienst befindlichen und auf

       Lebenszeit ernannten oder aus dem Dienst altershalber ausgeschiedenen

       Staatsanwälte bzw. Staatsanwältinnen werden, unabhängig von Dienststellung

       und Amtsbezeichnung.


2)    Passive Mitglieder der VBS können alle natürlichen Personen werden, die

       vormals aktive Mitglieder waren und sich den Interessen und Belangen der

       Staatsanwaltschaft weiter verbunden fühlen oder solche, die noch keine

       planmäßigen Staatsanwälte sind, jedoch deren Tätigkeit auf Probe ausüben.


3)    Förderndes Mitglied der VBS kann jede natürliche oder juristische Person

       werden, die von einer Mitgliederversammlung als förderndes Mitglied unter

       Berücksichtigung des Vereinszwecks und der Aufgabenstellung anerkannt

       wird.


4)    Eine Mitgliedschaft in der VBS kann auf Antrag des Mitgliedes an den Vorstand

       nach Beschlussfassung zwischenzeitlich ruhen, falls das Mitglied an der

       Ausübung der Mitgliedsrechte längerfristig verhindert ist.


5)    Die Mitgliederversammlung kann eine Ehrenmitgliedschaft für besonders

       verdiente Mitglieder verleihen.

 

                           § 4 Mitgliedsbestand


1)    Die Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche Beitrittserklärung bei dem

       Vorstand der VBS beantragt. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand

       binnen vier Wochen nach Eingang. des Aufnahmeantrages. Im Falle einer

       Ablehnung kann der/die Bewerber/in beim Vorstand beantragen, dass die

       nächste Mitgliederversammlung über seine/ihre Aufnahme entscheidet.


2)    Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Kündigung, Streichung aus der Liste der

       Mitglieder oder Ausschluss des Mitglieds.


3)    Die Kündigung ist gegenüber dem Vorstand schriftlich zum Ende des  

       laufenden Kalenderjahres zu erklären und muss zu ihrer Wirksamkeit bis zum

       30.  September des laufenden Jahres bei dem Vorstand eingegangen sein.   

       Das kündigende Mitglied scheidet dann mit Ablauf des Geschäftsjahres aus.


4)    Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vereinsvorstands von der Liste der

       Mitglieder gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung

       mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrags im Rückstand ist. Die Streichung kann

       erst erfolgen, wenn seit der Abse§ 4 Mitgliedsbestandndung des zweiten

       Mahnschreibens mindestens drei Monate vergangen sind. Die Streichung ist

       dem Mitglied vom Vorstand mitzuteilen.


5)    Ein Mitglied ist auszuschließen, wenn es in grober Weise den Berufs- oder

       Vereinsinteressen zuwiderhandelt. Der Ausschluss erfolgt durch den Vorstand.

       Das betroffene Mitglied kann binnen einer Frist von einem Monat nach Zugang

       des zu begründenden Ausschlussbeschlusses schriftlich Einspruch beim

       Vorstand einlegen, sodann entscheidet die nächste Mitgliederversammlung

       endgültig über den Ausschluss. Macht das Mitglied von seinem Recht auf

       Einspruch keinen oder aber verspätet Gebrauch, so unterwirft es sich dem

       Ausschließungsbeschluss mit der Folge, dass die Mitgliedschaft beendet Ist.  

       Für die Zwischenzeit ruhen die Mitgliedsrechte des betroffenen Mitglieds.


6)    Mit dem Erlöschen der Mitgliedschaft enden alle Rechte am Vereinsvermögen.

       Zur Verfügung gestellte Arbeits- und Hilfsmittel sind unverzüglich an die VBS

       zurückzugeben.


                            § 5 Mitgliedsbeiträge und Spenden


1)    Der Mitgliedsbeitrag für natürliche Personen wird von der

       Mitgliederversammlung getrennt für aktive, passive und fördernde Mitglieder

       auf Vorschlag des Vorstandes festgesetzt und ist mindestens vierteljährlich im

       Voraus oder jährlich im Voraus bis zum 31. März des Jahres zu entrichten. Bei

       jährlicher Zahlungsweise wird ein Nachlass auf den Jahresbeitrag gewährt,

       wenn dieser von einer ordentlichen Mitgliederversammlung entsprechend

       festgesetzt wurde.


2)    Der Mitgliedsbeitrag für juristische Personen als fördernde Mitglieder wird im

       Einzelfall vom Vorstand festgesetzt.


3)    Für die Zeit einer ruhenden Mitgliedschaft und für Ehrenmitglieder entfällt die

       Beitragspflicht.


4)    Die VBS ist berechtigt, Sach- und Geldspenden von Personen zur Förderung

       des Vereinszwecks entgegenzunehmen. Zuwendungen aller Art sind vom

       Vereinsvorstand zu dokumentieren.


                           § 6 Organe .und Einrichtungen


1)    Die Organe der VBS sind

       a)    der Vorstand,
       b)    die Mitgliederversammlung.
     

      Zur Erfüllung des Vereinszwecks können Arbeitskreise durch eine  

      Mitgliederversammlung eingerichtet werden, die mit einer konkreten 

      Aufgabenstellung den Vorstand unterstützen.


2)    Der geschäftsführende Vorstand im Sinne von § 26 BGB besteht aus

       a)    dem/der Vorsitzende/n
       b)     dem/der ersten stellvertretenden Vorsitzende/n
       c)    dem/der zweiten stellvertretenden Vorsitzende/n

   

       Der/die Vorsitzende und eine/r der stellvertretenden Vorsitzenden gemeinsam

       oder die beiden stellvertretenden Vorsitzenden zusammen vertreten die VBS

       gerichtlich und außergerichtlich gegenüber vereinsfremden Personen.


3)    Der Vereinsvorstand besteht ferner aus

        d) dem/der Kassenführer/in
        e) dem/der Schriftführer/in.


4)    Der Vereinsvorstand wird erweitert durch jede/n Beauftragte/n, der/die auf

       Beschluss einer Mitgliederversammlung als Leiter/in eines Arbeitskreises mit

       besonderen Aufgaben gewählt wurde.


5)    Die ordentliche Mitgliederversammlung findet im letzten Quartal des

       Geschäftsjahres statt. Sie bestimmt ferner zwei Rechnungsprüfer/innen, die

       den Geschäftsgang und den Vermögensbestand der VBS zu jeder ordentlichen

       Mitgliederversammlung zu prüfen haben und darüber den Mitgliedern in der

       Versammlung mündlich Bericht zu geben haben.


6)    Der Vereinsvorstand ist befugt, im Bedarfsfalle außerordentliche  

       Mitgliederversammlungen einzuberufen. Er ist dazu innerhalb von zwei 

       Monaten verpflichtet, wenn mindestens 10% der Mitglieder dies mit

       vorgegebener Tagesordnung schriftlich beantragen.


                              § 7 Vorstand


1)    Der Vereinsvorstand ist für alle Angelegenheiten der VBS zuständig, soweit

       diese nicht ausdrücklich der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. Er wird

       von der ordentlichen Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren

       gewählt. Er bleibt darüber hinaus solange im Amt, bis ein neuer

       Vereinsvorstand gewählt worden ist. Wiederwahl ist zulässig. Die

       geschäftsführenden Vorstandsmitglieder nach § 6 Ziff. 2 der Satzung müssen

       aktive Mitglieder gemäss § 3 Ziff. 1 der Satzung sein, zu den übrigen

       Vorstandsämtern können nur Vereinsmitglieder gewählt werden.


2)    Falls während einer Wahlperiode ein Vorstandsmitglied von seinem Amt

       zurücktritt oder dessen Mitgliedschaft in der VBS endet, kann der 

       verbleibende Vereinsvorstand bis zur nächsten ordentlichen

       Mitgliederversammlung ersatzweise ein Mitglied zu dem vakanten

       Vorstandsamt berufen oder kommissarisch das Amt von einem anderen

       Vorstandsmitglied verwalten lassen. Die Nachwahl eines Vorstandsmitgliedes

       erfolgt jedoch nur für den Rest der Amtsperiode des gerade amtierenden

       Vereinsvorstands.


3)    Alle Vorstandsmitglieder leiten die Geschäfte der VBS ehrenamtlich. Sie

       führen die Beschlüsse der Mitgliederversammlung nach bestem Wissen aus.

       Die Haftung der Vorstandsmitglieder beschränkt sich gegenüber der VBS auf

       vorsätzliches bzw. grob fahrlässiges Verschulden. Die Vorstandsmitglieder

       können sich ihre erforderlichen Auslagen aus dem Vereinsvermögen gegen

       entsprechende Belege erstatten.


4)    Der/die Vorsitzende leitet die Verhandlungen der Mitgliederversammlung und

       des Vereinsvorstands. Ihm/Ihr obliegt die Gesprächsführung für die VBS.


5)    Der/die stellvertretenden Vorsitzenden vertreten den/die Vorsitzende/n und

       stehen für besondere Aufgaben im Rahmen des Vereinszwecks zur Verfügung.


6)    Der/die Kassen- und Schriftführer/innen haben den allgemeinen Geld- und

       Schriftverkehr nach Weisung des/der Vorsitzenden zu erledigen. Die

       Vereinsunterlagen sind von ihnen sicher zu verwahren und auf Verlangen

       jedem Vorstandsmitglied oder den Rechnungsprüfern zur Einsichtnahme zur

       Verfügung zu stellen.


7)    Die Vorstandsbeschlüsse werden mit einfacher Mehrheit mündlich in einer

       Vorstandssitzung gefasst. Ein Vorstandsbeschluss kann auch auf schriftlichem

       Wege gefasst werden, wenn alle Mitglieder des Vereinsvorstands ihre

       schriftliche Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären. Der

       Vorstand ist in einer Sitzung beschlussfähig, wenn mindestens drei

       Vorstandsmitglieder anwesend sind und die Einladung zur Vorstandssitzung

       mündlich oder schriftlich mit einer Frist von mindestens zwei vollen Werktagen

       am Sitz der VBS erfolgte oder alle Mitglieder des Vereinsvorstandes anwesend

       sind. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den

       Ausschlag, wobei Stimmenenthaltungen unberücksichtigt bleiben.


8)    Über Vorstandssitzungen ist ein Protokoll zu führen. Die Protokolle sind von

       mindestens zwei Vorstandsmitgliedern abzuzeichnen.

 

                              § 8 Mitgliederversammlung


1)    Jede Mitgliederversammlung ist durch den geschäftsführenden Vorstand der

       VBS unter Einhaltung einer Ladungsfrist von zwei Wochen schriftlich unter

       Angabe der Tagesordnung einzuberufen. Das Einladungsschreiben gilt dem

       Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem

       Vereinsvorstand mitgeteilte Anschrift gerichtet war bzw. dem Mitglied am Sitz

       der VBS ausgehändigt wurde. Die Tagesordnung gilt als verbindlich und

       genehmigt, falls nicht schriftliche Änderungs- oder Ergänzungswünsche bis zur

       Eröffnung der Mitgliederversammlung beim Vorstand eingehen.


2)    Die Mitgliederversammlung entscheidet als oberstes Organ der VBS über die 

       Belange der VBS, die Richtlinien für die Vereinsgeschäfte und über die

       einzurichtenden Arbeitskreise. Sie entscheidet ferner über die Wahl von

       Vorstandsmitgliedern, deren Entlastung und die Höhe bzw. den Nachlass bei

       jährlicher Zahlweise der Mitgliedsbeiträge. Die Mitgliederversammlung kann

       sich eine Geschäftsordnung geben. Sie kann ferner der VBS eine

       Sozialordnung geben zur Unterstützung sozialer Härtefälle ihrer Mitglieder mit

       Sozialleistungen bzw. zur Unterstützung in Fragen des Rechtsschutzes

       aufgrund beamtenrechtlicher Belange.


3)    Die Beschlüsse und Wahlen der Mitgliederversammlung werden durch offene

       Stimmenauszählung herbeigeführt, es sei denn, ein Mitglied beantragt

       geheime bzw. schriftliche Abstimmung im Einzelfall. Bei Wahlen ist eine

       Wahlprüfungskommission von drei Mitgliedern zu bestimmen. Zur

       Beschlussfassung ist in der Regel eine einfache Mehrheit der abgegebenen

       gültigen Stimmen der anwesenden bzw. wirksam vertretenen Mitglieder

       erforderlich. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

       Stimmenenthaltungen bleiben dabei außer Betracht.


4)    Jedes Mitglied - auch ein Ehrenmitglied - hat eine Stimme. Die Ausübung des

       Stimmrechts erfolgt persönlich oder durch ein mit einer schriftlichen Vollmacht

       versehenes anderes Mitglied, wobei jedes Mitglied jeweils nur ein anderes

       Mitglied vertreten kann. Die Vollmacht ist für jede Mitgliederversammlung

       gesondert zu erteilen und verbleibt bei dem Sitzungsprotokoll.


5)    Die Mitgliederversammlung ist nach fristgemäßer Einladung beschlussfähig,

       wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder erschienen oder wirksam vertreten

       sind. Ist bereits einmal vergeblich vom Vorstand zu einer

       Mitgliederversammlung eingeladen worden, so ist eine weitere

       Mitgliederversammlung- bei gleicher Tagesordnung und satzungsgemäßer

       Ladungsfrist immer beschlussfähig. Hierauf ist bei der neuen Einladung

       ausdrücklich hinzuweisen.


6)    Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung über eine Satzungsänderung

       einschließlich einer Änderung des Vereinszwecks bedürfen einer Mehrheit von

       drei Vierteln aller Mitglieder der VBS.


7)    Die Sitzungen der Mitgliederversammlung sind zu protokollieren. Die

       Niederschrift ist von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern abzuzeichnen.


8)    Jede Mitgliederversammlung hat am Sitz der VBS zu erfolgen. Sie ist

       grundsätzlich nicht öffentlich, jedoch können Gäste vom Vorstand zugelassen

       werden. Über die Zulassung der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens

       entscheidet die Mitgliederversammlung.


                             § 9 Auflösung


1)    Die Auflösung der VBS kann nur in einer besonderen, eigens zu diesem

       Zweck mit einer Frist von einem Monat einzuberufenden außerordentlichen

       Mitgliederversammlung bei Einstimmigkeit aller Mitglieder der VBS

       beschlossen werden. Die schriftliche Zustimmung der in der

       Mitgliederversammlung nicht erschienenen bzw. wirksam vertretenen

       Mitglieder zum Auflösungsbeschluss kann nur vorbehaltlos innerhalb eines

       Monats gegenüber dem Vereinsvorstand erklärt werden.


2)    Diese, den VBS auflösende Versammlung, beschließt auch über die Art der

       Liquidation und die Verwertung des verbleibenden Vereinsvermögens.


3)    Die Liquidation erfolgt durch den geschäftsführenden Vorstand, soweit nicht

       durch die auflösende Versammlung andere Personen aus dem Kreis der

       Mitglieder zu Liquidatoren bestellt werden.


                              § 10 Gerichtsstand


1)    Der Gerichtsstand der VBS ist Berlin (West).
2)    Die VBS kann sich eine Schiedsgerichtsordnung geben.